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769 ZPO

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§ 769 ZPO - Einzelnor

Zivilprozessordnung§ 769 Einstweilige Anordnungen. Zivilprozessordnung. § 769. Einstweilige Anordnungen. (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung. XII ZR 58/04 1 Der Anordnung gemäß § 769 ZPO durch den Senat steht nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (zur diesbezüglichen Obliegenheit bei Vollstreckungsschutzanträgen gemäß §§ 712, 714, 719 Abs. 2 ZPO vgl ZPO ? 769. Beschl?sse, die einstweilige Anordnungen nach ? 769 ZPO betreffen, sind unanfechtbar. OLG BRAUNSCHWEIG, Beschlu? v. 22. 11. 1957 ? 2 W 68/57. Aus den Gr?nden: Die sofortige Beschwerde mu?te als unzul?ssig verworfen werden, da die gem. ? 769 ZPO ergangenen Anordnungen des Gerichts unanfechtbar sind

§ 769 zpo Einstweilige Anordnungen (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien 769 zpo rechtsmittel Der neue einstweilige Rechtsschutz nach § 769 ZPO ZPO § 769 Einstweilige Anordnungen Zivilprozessordnung (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln. 769 zpo rechtsmittel Der neue einstweilige Rechtsschutz nach § 769 ZPO . Nach § 769 ZPO kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einstellen oder anordnen, dass sie nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf

§ 769 ZPO Einstweilige Anordnungen (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien § 769 ZPO - Einstweilige Anordnungen (1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils. Hier setzt die Vorschrift des § 769 ZPO ein und ermöglicht dem Gericht, bezüglich der Zwangsvollstreckung vorläufige Anordnungen zu treffen (§ 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Rz. 2 Entsprechend anwendbar ist die Vorschrift bei der Abänderungsklage nach §§ 323 , 323a BGB (seit 1.9.2009 in Absatz 4 geregelt; OLG Köln, FamRZ 1987, 963) Die Vollstreckungsabwehrklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu muss zusätzlich ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt werden (ebenfalls wichtig für Anwaltsklausuren). Schlusswort. Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zur Vollstreckungsgegenklage hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen § 769 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl

§ 769 ZPO - Einstweilige Anordnungen § 770 ZPO - Einstweilige Anordnungen im Urteil § 771 ZPO - Drittwiderspruchsklage § 772 ZPO - Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbo

§ 769 ZPO: Einstweilige Anordnunge

  1. § 769 zpo Einstweilige Anordnungen (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien Nach § 769 ZPO kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung.
  2. einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Zivilprozessordnung (ZPO), wenn der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage einlegt vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 707 ZPO, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wurd
  3. ZPO § 769 ZPO Einstweilige Anordnungen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 769. Einstweilige Anordnungen (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung.
  4. § 769 ZPO - Einstweilige Anordnungen (1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien
  5. klausel § 769 Einstweilige Anordnungen § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil § 771 Drittwiderspruchs-klage § 772 Drittwiderspruchs-klage bei Veräußerungsverbot § 773 Drittwiderspruchs-klage des Nacherben § 774 Drittwiderspruchs

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§ 769 ZPO - Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien vorab im Beschlusswege: die Zwangsvollstreckung aus der unter Ziff. 1. genannten Urkunde nach § 769 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen (alternativ:gegen angemessene Sicherheitsleistung durch den Kläger einstweilen einzustellen); 3 Im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt werden. Zustän­di­ges Pro­zess­ge­richt iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge anhän­gig ist 1 (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können

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  2. ) die Sicherheitsleistung erbracht
  3. Der Beschluss nach § 769 Abs. 1 wird, sofern er nicht anders lautet, sofort wirksam. Die Wirkung des Beschlusses ergibt sich aus § 775 Nr. 2 ZPO. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen werden nach § 776 S. 2 nur aufgehoben, wenn eine entsprechende Anordnung erfolgt ist

1.1. Eine im Rahmen des § 769 ZPO getroffene Entscheidung, die Zwangsvollstreckung nicht vorläufig einzustellen, ist nicht mit der Beschwerde angreifbar. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO (so mit ausführlicher Begründung BGH NJW 2004, 2224, 2225; BGH NJW-RR 2006, 286; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 769 Rn. 13) ZPO § 769 i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 769 Einstweilige Anordnungen (1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768. Es können die in § 769 I ZPO genannten materiellen Einwendungen geltend gemacht werden, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Prüfungskompetenz des Klauselorgangs liegen. Eine Entscheidung nach § 769 ZPO kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Auch eine greifbare Gesetzwidrigkeit führt nicht zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels

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  1. § 769 ZPO - Einstweilige Anordnungen (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien
  2. bei § 769 ZPO geboten, die Entscheidung in der Hauptsache nicht durch Rechtsmittel gegen die Nebenentscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verzögern. auch die Interessenlage sei bei der Einstel-lungsmöglichkeit nach § 769 Abs. 1 ZPO und bei § 707 ZPO vergleichbar. Nac
  3. Eilanordnungen (wie z.B. § 769 ZPO) nicht greifen und kein Fall des Arrests vorliegt. Vorliegend greift keine Spezialregelung und es handelt sich auch nicht um einen Fall des Arrests, da jener nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der i
  4. Gemäß § 769 Abs. 1 ZPO kann grundsätzlich das Gericht, das über die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) zu entscheiden hat, also das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen
  5. § 769 ZPO Einstweilige Anordnungen (vom 01.09.2009) Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung.
  6. § 769 ZPO - Einzelnor Diese sind § 850a ZPO und § 850 b ZPO zu entnehmen. Laut der gesetzlichen Grundlage darf beispielsweise nur die Hälfte... Interia - czołowy polski portal internetowy. Najlepsze serwisy informacyjne i tematyczne (Motoryzacja, Biznes, Sport,... O nas. Zakład.

(1) Der Erlass einer Anordnung nach § 769 ZPO ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen, wenn für den Antragsteller im Hauptverfahren keinerlei Erfolgsaussichten bestehen (LSG Niedersachsen-Bremen 9 Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt zumindest die Rechtshängigkeit oder Anhängigkeit der Klage bzw. unter der Geltung des FamFG die Anhängigkeit eines Abänderungsantrags oder eines Vollstreckungsgegenantrags voraus. Der Antrag kann unter der Geltung des FamFG b

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Schema Vollstreckungsgegenklage (Stand 2020): Mit

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO hat das Gericht mangels Erfolgsaussicht in der Hauptsache ebenso abgelehnt wie einen PKH-Antrag. Die Schuldnerin hat nun beantragt, die Vollstreckung nach § 765a ZPO einzustellen, da sie aufgrund der Vollstreckungsmaßnahmen wirtschaftlich nicht in der Lage sei, ihre Rechtsbehelfe zu finanzieren Anfechtungsklage (§ 11 AnfG), die Klauselrechtsbehelfe (insbesondere §§ 731, 768 ZPO), den Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) die Vorzugsklage (§ 805 ZPO), die Widerspruchsklage gegen den Verteilungsplan (§ 878 ZPO) und die vollstreckungsrechtlichen Schadensersatzansprüche (insbesondere §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO). ISBN: 978-3-86752-566- §§ 767, 769 ZPO weder direkt noch analog anwendbar. Dies gelte besonders vorliegend, da die §§ 767, 769 ZPO auf die Titelgegenklage nur analog Anwendung fänden. Die Klägerin führt aus, es sei unzulässig, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstre I. Statthaftigkeit. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kläger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erfüllung. Abgrenzung zur Erinnerung, § 766 ZPO: Dort macht der Erinnerungsführer nur formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsmaßnahme geltend. II

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§ 769 ZPO - Einstweilige Anordnungen - Gesetze - JuraForum

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Details zur Sitzung: § 8. Einstweiliger Rechtsschutz I. Vorläufiger Rechtsschutz in der ZV (§ 769 ZPO) Folie: 125 Zeit: 00:11 II. Einstweiliger Rechtsschutz: Überblick Folie: 127 Zeit: 20:2 Rechtskraft nach § 322 ZPO ergeben. § 767 II, III ZPO ist bei dieser Klage nicht anwendbar. Bei anfänglich unwirksamen Prozessvergleichen ist jedoch vorrangig das alte Verfahren aus prozessökonomischen Gründen fortzusetzen. In diesem Zusam-menhang ist dann aber an die Einstellung der Zwangsvollstreckung analog § 769 ZPO zu denken Das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines privaten, zivilrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.Davon zu unterscheiden ist die Verwaltungsvollstreckung, siehe dort.. Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche. § 764 Absatz 3 ZPO alle Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gem. §§ 765a, 766, 825 Abs. 2, 829, 835, 844, 846 ff., 857 ZPO. • Gem. § 769 Absatz 3 ZPO die Entscheidungen über die einstweiligen Anordnungen aus §§ 769 Absatz 1, 770 ZPO. • Gem. § 764 Absatz 1 ZPO) und wird dort von der Abteilung für Zwangsvollstreckung wahrgenommen § 769 Absatz 3 ZPO die Entscheidungen über die einstweiligen Anordnungen aus §§ 769 Absatz 1, 770 ZPO. • Gem. § 891 ZPO die Entscheidungen des Prozessgerichts der ersten Instanz gem. §§ 887, 888, 890 ZPO. Jura Intensiv.

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§ 769 Abs. 1 ZPO im Kontext der allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvoll-streckung, insbesondere der §§ 707 Abs. 2 S. 2, 793 ZPO ergebe. In § 769 Abs. 1 ZPO sei eine Anfechtungsmöglichkeit nicht ausdrücklich geregelt. Ob daher die allgemeine Beschwerdemöglichkeit nach § 793 ZPO gegeben se 767 ZPO auszulegen oder umzudeuten, wenn sich der Kläger gegen die Vollstreckung wendet. Dies ergibt sich daraus, dass derartige materiell-rechtliche Ansprüche solange gesperrt sind, wie eine Klage nach § 767 ZPO möglich ist (MüKo/ Schmidt § 767 Rn. 21 m.w.N) Vollstreckungshindernisse gemäß §§ 775, 776 ZPO I. § 775 Nr. 1 - Vollstreckungshindernde Entscheidungen Dem Vollstreckungsorgan ist die (nicht notwendig vollstreckbare) Ausfertigung (beglau- bigte Abschrift der Ausfertigung reicht nicht aus) oder die Urschrift (kommt für den Ge- richtsvollzieher generell nicht in Betracht) einer vollstreckbaren gerichtlichen Ent

§ 765a ZPO ist auch schon bei Kontopfändungen angewendet worden. Vollstreckungsabwehrklage Wenn Du die Forderung bereits bezahlt hast oder eine Stundung durch den Gläubiger ausgesprochen ist und dieser trotzdem vollstreckt, mußt Du Dich durch eine Vollstreckungsabwehrklage ( §767 ZPO ) wehren Auch wegen der gleichen Interessenlage bei der Einstellungsmöglichkeit nach § 769 Abs. 1 ZPO zu jener nach § 707 ZPO ist es geboten, die Vorschrift des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog anzuwenden. Nach der gesetzgeberischen Wertung kann das mit der Hauptsache befasste erstinstanzliche Gericht am besten beurteilen, ob und gegebenenfalls welche einstweilige Regelung erforderlich ist (vgl Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22

Einstellung der Zwangsvollstreckung - Schuldnerberatung 202

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ZPO) und die Vollstreckungsabwehrklage (§§ 794 I Nr. 5, 795, 767 ZPO), Letztere ergänzt um einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO, in Betracht. Teil 1: Vollstreckungserinnerung Zulässigkeit Die Vollstreckungserinnerung gegen vollstreckbare Urkunden (§§ 794 I Nr. 5, 795, 732 ZPO) ist statthaft bei Einwendungen des Schuldners Hat der Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind die Voraussetzungen des § 50 Abs.2 der Seerechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird Zuständig für die gegen den Gläubiger zu erhebende Klage ist i.d.R. das Gericht, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war; auf Antrag des Schuldners kann das Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage anordnen (§ 769 ZPO)

Norm: ABGB §768 Z2ABGB §769 Rechtssatz: Der Enterbungsgrund nach § 769 2. Halbsatz ABGB muß, soll er einen Sinn haben, jedenfalls weiter gehen als der allgemeine nach § 768 Z 2 ABGB: Der Erblasser muß sich also weder in einem Notstand befunden haben noch hilflos gewesen sein; die Verletzung der Beistandspflicht muß aber auch nicht so weit gegangen sein, daß sie einen Ehescheidungsgrund nach § 49 EheG abgibt XPO - Trackin ckungsklausel (§ 731 ZPO) 179 Muster 177: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO) 183 Muster 178: Stattgebendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) 185 Muster 179: Abweisendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage (§767 ZPO) 188 Muster 180: Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 19 ZPO §§ 767 769 Fundstellen: BB 1999, 1387 Zwangsvollstreckung: Vorläufige Einstellung bei Vollstreckungsmaßnahmen aus gerichtlichem Vergleich - Anwendungsbereich des § 769 ZPO. 1. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat der Sache.

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Rechtsprechung zu: ZPO § 769 Abs. 1 Nr.1. BAG - 10 AZR 155/18 (A) Entscheidung vom 05.06.2018 Nach § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Prozessgericht auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in §§ 767, 768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien

Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767 - 769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 5) zuständig ist Bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage müßte der Schuldnerin mithin Vollstreckungsaufschub nach § 769 ZPO gewährt werden. Durch die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage würde das Verfahren angesichts der im Verfahren einzuhaltenden Fristen somit letztlich verzögert Der Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 I ZPO einem ersten Versäumnisur- teil gleich, sodass das bei Säumnis im Termin nach § 700 VI ZPO ergangene (ers- te) Versäumnisurteil praktisch ein zwei tes Versäumnisurteil darstellt

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nach § 769 ZPO) einschließlich der Vollstreckungsgegenklagen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, verlängerte Vollstreckungsgegenklagen nach §§ 812 ff. BGB, Titelgegenklagen (§ 767 ZPO analog), Restitutionsklagen (§ 580 ZPO) un Vollstreckungsgegenklage, § 767; Aufbauschema I. Klageziel, Klageart Kl. wendet sich - als Vollstreckungsschuldner - gegen den titulierten Anspruch un XII ZB 279/03 Deswegen spricht sich auch der überwiegende Teil der Rechtsprechung für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 769 Abs. 1 ZPO aus (aus der neueren Rechtsprechung vgl. z.B. neben dem hier angefochtenen Beschluß des OLG Stuttgart noch OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 1676; OLG Koblenz OLGR 2003, 332; LG Magdeburg Beschluß vom 6 Abs. 2 ZPO normiert für die Revisionsinstanz strengere Vo-raussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangs-vollstreckung. Dies lässt sich nach Sinn und Zweck der An-träge nach § 719 ZPO damit rechtfertigen, dass bereits zwei Instanzen über den Prozessstoff entschieden haben. 22 2. Antrag gem. § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mi

§ 769 I ZPO. Ohne eine solche Entscheidung wird die Zwangsvollstreckung trotz der Abwehrklage fortgesetzt. Fazit: Wenn der Gläubiger die vom Schuldner vorgelegte Urkunde nicht anerkennt und auf Zwangsvollstreckung besteht, muss die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. § 775 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO sollen daher. gen18 Tatsachen (und weiteren Beweisgegenständen)19 hält Art. 151 ZPO fest, dass offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfah-rungssätze nicht bewiesen werden müssen. Der Zweck von Art. 151 ZPO liegt darin, dass das, was das Gericht bereits sicher weiss, ihm auch nicht dargetan werden muss.20 2 Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer.

Außerdem könnte er jederzeit gemäß §§ 795, 769 ZPO eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreichen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist grundsätzlich keine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld mehr stattfindet Daneben besteht die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) verbunden mit einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 Abs. 1 ZPO). B. Das Nachverfahren (§ 600 Abs. 1 ZPO). Das Nachverfahren bildet mit dem Urkundenprozess eine prozessuale Einheit § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 771 . Drittwiderspruchsklage Absatz 3 Satz 1 (3) 1 Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden

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KFB, §§ 103 ff. ZPO und bei Titelgegenklage analog § 767 I ⇒ bei § 767 stets auch § 769 (Einstellung der ZV) und § 371 BGB analog (Titelherausgabe) beantrage Bevor ihr euch Muster für die eidesstattliche Versicherung herunterladet und nutzt, solltet ihr euch im Klaren darüber sein, was das eigentlich ist und was ihr dort versichert Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 771 . Drittwiderspruchsklage Absatz 3 Satz 1 (3) 1 Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. § 771 Abs. 3 Satz 1 ZPO § 776 Einwendungen gegen vollstreckbaren Anspruch werden nach den §§ 767, 769, 770 ZPO erledigt, § 115 Absatz 3 ZVG. Siehe Stöber, Rn. 6 zu § 115. Der BGH (V ZB 54/08 vom 19.2.2009) hat entschieden, dass der Teilungplan zuzustellen ist

§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen anwalt24

Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) Wegen des Grundsatzes der Formalisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur die Gewahrsamsverhältnisse an der gepfändeten Sache, nicht aber das Eigentum zu prüfen (vgl. §§ 808, 809 ZPO), das einem Dritten zustehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er auf die Eigentumslage hingewiesen. Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO - Zustellung des Vollstreckungs­ titels an Prozessbevollmächtigten - Pfändungsschutz bei Lebensversicherun­ gen nach § 851c ZPO - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvoll­ streckung nach §§ 767, 769 Abs. 2 ZPO - Anfechtung eines Kaufvertrage Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO - Zustellung des Vollstreckungs-titels an Prozessbevollmächtigten - Pfändungsschutz bei Lebensversicherun-gen nach § 85 lc ZPO - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach §§ 767, 769 Abs. 2 ZPO - Anfechtung eines Kaufvertrage ZPO. Die Last der Prozessführung wird dem Grundeigentü-mer ein wenig erleichtert, indem beim Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach näherer Maßgabe von § 769 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Sicherheitsleistung, die der Eigentümer an sich zu erbringen hätte, nicht festgesetzt werden darf. Di

ZPO § 769 Absatz 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien Geregelt ist dies in den §§ 1 ZPO, 23 f, 71 GVG. In den meisten Fällen ist die sachliche Z. vom Streitwert abhängig. Die örtliche Z. betrifft die Frage, welches sachlich zuständige Gericht sich wegen seiner räumlichen Beziehung zum Rechtsstreit mit diesem zu befassen hat, vgl. §§ 12-34 ZPO §§ 769 bis 771 ZPO bearbeiten, soweit sie vor Einreichung der Klage eingehen, stets die Vollstreckungsabteilungen. 3. Betreuungssachen (Betreuungsgericht) 3.1. Die Betreuungsabteilungen bearbeiten alle betreuungsgerichtlichen Angelegen-heiten (Register VII, VIII, X, XIV und XVII) einschließlich der diesbezügliche

§ 770 ZPO Einstweilige Anordnungen im Urteil - dejure

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§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen - Gesetze des Bundes

Hilfsantrag auf Anordnung der Erlöshinterlegung nach §§ 805 Abs. 4, 769 Abs. 1 S. 1 ZPO Teil 4: Lösung Der Mandant kann sein Ziel, die von OGV Koller angekündigte Auszahlung des Versteige-rungserlöses an den Vollstreckungsgläubiger Bober zu verhindern, nur erreichen, wenn er ei ZPO § 771. Drittwiderspruchsklage. (1) Behauptet ein Dritter, ten der §§ 769, 770 sind hierbei entsprechend anzuwenden. InsO § 1. Ziele des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaft

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